Statement:Grüne: Nachtragshaushalt ist ein starkes Zeichen der Solidarität!

Die rot-grüne Landesregierung hat wegen der großen Schäden durch das Hochwasser der vergangenen Wochen einen Entwurf für einen Nachtragshaushalt vorgestellt. Schon bald sollen ca. 110 Millionen Euro zur Verfügung stehen, um Hochwasserschäden in ganz Niedersachsen beheben zu können. Dazu sagt Anne Kura, Vorsitzende der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag:

Niedersachsen beweist in der Notsituation durch das Hochwasser echte Solidarität. Die Haupt- und Ehrenamtlichen von Feuerwehren und anderen Hilfsorganisationen waren unermüdlich im Einsatz. Auf Landesebene handeln wir verantwortungsbewusst und stellen schnell weitere nötige Hilfen bereit. Die etwa 110 Millionen Euro, die das Land wegen der entstandenen Hochwasserschäden zur Verfügung stellt, senden ein starkes Zeichen der Solidarität. In Niedersachsen werden die Geschädigten nicht alleine gelassen. Privatpersonen, Landwirt*innen, und auch die Kommunen können fest damit rechnen, dass ihnen das Land die Hilfe leistet, die jetzt dringend benötigt wird.

Die betroffenen Kommunen erhalten Geld, um die Schäden an der öffentlichen Infrastruktur, auch an Hochwasser- und Küstenschutzeinrichtungen, zu beheben. Privatpersonen, Unternehmen und landwirtschaftliche Betriebe können Hilfszahlungen beantragen. Darüber hinaus stehen Millionenbeträge für Investitionen in vorbeugende Maßnahmen zum Hochwasserschutz zur Verfügung.

Rot-Grün unterstützt dort, wo Hilfe tatsächlich benötigt wird, leistet Anerkennung und stärkt nachhaltig den Katastrophen- und Hochwasserschutz. Wir werden den Entwurf des Nachtragshaushalts zügig im Parlament beraten und wollen ihn bereits im Februarplenum beschließen.