Statement:Grüne: EU sollte Sanktionen gegen Russland endlich auch auf die Atomwirtschaft ausdehnen

Am Sonntag, 3. März, endet die Einwendungsfrist im Genehmigungsverfahren zur Fertigung hexagonaler Brennelemente russischer Bauart in der Brennelementefabrik Lingen. Angehörige der Antiatomorganisation „ausgestrahlt“ sehen die innere und äußere Sicherheit Deutschlands bedroht und übergeben heute ihre gesammelten Einwendungen zu dem Vorhaben an Umweltminister Meyer. Dazu sagt Britta Kellermann, atompolitische Sprecherin der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag:

Es muss genau geklärt werden, inwieweit das russische Regime die Kenntnisse aus dem französisch-russischen Joint Venture am Standort Lingen nutzen kann, um der Bundesrepublik Deutschland zu schaden oder eigene außenpolitische Interessen durchzusetzen. Umweltminister Meyer hat hier keine triviale Entscheidung zu fällen. Der Fall zeigt, wie dringend nötig es schon seit langem ist, dass sich die EU darauf verständigt, die Sanktionen gegen Russland auch auf die Atomwirtschaft auszudehnen. Dann nämlich stünde eine Genehmigung mit einer derart sicherheitspolitischen Tragweite gar nicht zur Debatte.

Der Einstieg Russlands am Atom-Standort Lingen kann nicht getrennt vom russischen Angriffskrieg auf die Ukraine betrachtet werden. Der französische Konzern Framatome ist ein Joint Venture mit TVEL eingegangen. Das Mutterunternehmen von TVEL ist der russische Staatskonzern Rosatom. Dass er dem direkten Zugriff des Kremls unterliegt, beweist dessen Verwicklung in die Übernahme des AKW Saporischschja.