Meta Janssen-Kucz: Rede zu Niedersachsens Mooroffensive (Antrag SPD/Grüne)

Rede Top 36: Niedersachsens Mooroffensive vorantreiben (Antr. SPD/Grüne)

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede

mit der Novelle des Niedersächsischen Klimaschutzgesetzes vor knapp vier Monaten, im Dezember 2023, sind wir auf einem guten Weg, die internationalen und ambitionierten niedersächsischen Klimaziele zu erreichen. Dort haben wir den Ausstieg aus dem Torfabbau mit Jahresbeginn 2024 beschlossen.

Aber das sollte uns nicht darüber hinwegtäuschen, dass in Niedersachsen noch bis 2060 Abbaugenehmigungen für Torf vorliegen. In 5 Landkreisen gibt es Abbaugenehmigungen bis 2030, in drei Landkreisen bis 2040, in vier Landkreisen bis 2050 und in zwei Landkreisen bis 2060. Dazu kommen drei Landkreise mit unbefristeten Abbaugenehmigungen.

Alleine in der Region Hannover wird Torf auf einer Fläche von 376,14 ha unbefristet abgebaut. Solange Torf abgebaut wird, wird CO 2 freigesetzt und gefährdet unser Klima.

Die Herausforderungen in Sachen Klimaschutz machen deutlich, dass das beschlossene Torfabbau Verbot nicht ausreicht, um unsere Klimaziele zu erreichen. Jetzt muss die Niedersächsische Mooroffensive kommen und dazu machen SPD und Grüne heute den Aufschlag.

Die neusten Berechnungen des Landesbergamtes (LBEG) zu den Treibhausgasemissionen machen ebenfalls den Handlungsdruck deutlich. Im Antrag stehen noch die bis vor einer Woche bekannten 10 Mio. Tonnen klimaschädlicher Gase. Es ist jetzt klar, dass mindestens 15 Mio. Tonnen klimaschädliche Gase freigesetzt werden, also anderthalbmal so viel Treibhausgasemissionen freigesetzt werden, als bislang vermutet. Der Handlungsdruck ist immens!

Niedersachsen ist das Bundesland mit den meisten Moorflächen. Es gibt gut 6.000 Quadratkilometer, das sind 6.000 mal 100 ha Moore (= 600.000 ha) und weitere kohlenstoffreiche Böden zwischen Nordsee und Harz.

Wir brauchen endlich eine zentrale Steuerungseinheit Moorschutz zum Management und zur Vernässung landeseigener Moorflächen.

Ich betone nochmal, es geht um landeseigene Moorflächen! Es geht definitiv nicht darum, alle Flächen, die irgendwie den Namen Moor in sich tragen, wieder zu vernässen. Auch keine ganzen Gemeinden, wie Moormerland im Landkreis Leer.

Es geht um landeseigene Flächen, die sich anhand von nachvollziehbaren Kriterien für eine Wiedervernässung eignen.

Wir setzen auf Dialog! Dialog mit den Akteuren, um gemeinsam die Mooroffensive voran zu treiben und Fachwissen und Kompetenzen zu bündeln.

Wir wollen auf Augenhöhe an einem Strang ziehen, um die Nationale Moorstrategie in Niedersachsen umzusetzen.

Das gemeinsame und vereinbarte Ziel zwischen Bund und Ländern ist, bis 2030 die jährlichen Treibhausemissionen aus Moorböden um mindestens 5 Millionen Tonnen CO2 -Äquivalente zu reduzieren!

Niedersachsen will bis 2030 ca. 1,64 Millionen Tonnen CO2 reduzieren. Ein ambitioniertes Ziel, aber erreichbar, bei weiterhin vollem Einsatz für den Klimaschutz.

Die geplante zentrale Steuerungseinheit Moorschutz soll die Vernässung landeseigener Moorflächen vorantreiben. Wir wollen die vorhandenen Kompetenzen der staatlichen Moorverwaltung, unserer Amt für regionale Entwicklung Weser-Ems, das LBEG - Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie, das N3 Kompetenzzentrum, das Grünlandzentrum, das NLWKN, die NLG, die Landwirtschaftskammer und das Landvolk im Bereich Moorschutz, -Entwicklung und Wiedervernässung bündeln.

Bündeln, damit die notwendige Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation, die Beratung und der Flächenhandel gemeinsam angegangen werden und jede/r weiß, wer Ansprechpartnerin für welches Anliegen ist.

Die zentrale Steuerungseinheit Moorschutz und das geplante Moorkoordinierungszentrum sollen die hoffentlich bald zur Verfügung stehenden Mittel für Moorschutz auf Bundesebene aus dem „Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz“ in Höhe von 3,5 Mrd. € einwerben und für gezielte Projekte zur Treibhausreduzierung nutzen.

Wir wollen die Moorschutz Projekte nutzen, um insbesondere für landwirtschaftliche Betriebe, ebenso wie für Baumschulen und anderen Betriebszweigen ein zweites wirtschaftliches Standbein zu schaffen.

Ein neues wirtschaftliches Standbein - mit dem Ziel Treibhaus Neutralität. Wir werden die unterschiedlichen Bereiche bei der anstehenden Transformation unterstützen!

Mit Hilfe von Modellprojekten wollen wir die Wertschöpfung durch Produkte aus dem Aufwuchs von vernässten Moorstandorten in den Bereichen Verpackungs-, Bau- und Dömmstoffe durch gezielte Wirtschaftsförderung und auch Anschubfinanzierungen unterstützen.

Das Aktionsprogramm „Niedersächsische Moorlandschaften“ soll zu einer Landesstrategie weiterentwickelt und konkretisiert werden. Die handelnden Akteure brauchen verlässliche Zeit- und Zielpläne. Wir setzen auf Verlässlichkeit, um in Sachen Moorschutz voranzukommen.

Wir werben für Pilotregionen, in denen wir im Dialog mit Kommunen, Naturschutzverbänden und denjenigen, die Flächen bewirtschaften, die enormen Potentiale einer nachhaltigen Regionalentwicklung durch mehr Moorschutz, klimafreundliche Bewirtschaftung und sanften Tourismus erproben.

An den Zahlen des LBEG haben wir gesehen, wie wichtig es ist die Potentialstudie „Moore in Niedersachsen“ zu nutzen und eine Koordination und ein Monitoring für den Moorklimaschutz auf den Weg zu bringen.

Wichtig ist, dass wir aber auch die Vermarktung von klimafreundlichen Blumenerden und torffrei produzierter Pflanzen unterstützen und voranbringen können.

Sie sehen, der Antrag beinhaltet einen breiten ambitionierten Arbeitsauftrag und ich freue mich auf die Beratung und Anhörung, sowie weitere Konkretisierung für mehr Moorschutz und Klimaschutz im Küsten- und Moorland Niedersachsen.